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   OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92   

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https://dejure.org/1993,4344
OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92 (https://dejure.org/1993,4344)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.1993 - 6 U 150/92 (https://dejure.org/1993,4344)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 1993 - 6 U 150/92 (https://dejure.org/1993,4344)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 870
  • GRUR 1993, 698
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

    Auszug aus OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92
    Gegen ein derartiges Verständnis spricht der Wortlaut der Unterlassungserklärung, auf den in erster Linie abzustellen ist, selbst wenn dieser weiter reicht als die Verletzungsform der den Anlaß der Unterwerfung bildenden Handlung (BGH GRUR 1992, 61, 62 - Preisvergleichsliste m.d.N.).
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