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OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vertragsstrafe; Kernbereich; Unterlassungspflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 339; NJW-RR 93, 870
Vertragsstrafe; Kernbereich; Unterlassungspflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung und Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung i.R.d. Veröffentlichung einer Presseinformation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 339
Verfahrensgang
- LG Bonn, 29.07.1992 - 12 O 140/92
- OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 870
- GRUR 1993, 698
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89
Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
Auszug aus OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 150/92
Gegen ein derartiges Verständnis spricht der Wortlaut der Unterlassungserklärung, auf den in erster Linie abzustellen ist, selbst wenn dieser weiter reicht als die Verletzungsform der den Anlaß der Unterwerfung bildenden Handlung (BGH GRUR 1992, 61, 62 - Preisvergleichsliste m.d.N.).